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1. Geltung
Der Stadtportalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Stadtportalbetreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Absendung der Onlinebuchung, per E-mail oder wenn ein Bevollmächtigter des Stadtportalbetreiber
den erteilten Auftrag annimmt - zustande. Der Auftragsgeber erhält eine Bestätigung per E-mail in der die Benutzerdaten
mitgeteilt werden. Der Stadtportalbetreiber ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Soweit sich der Stadtportalbetreiber zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient,
werden diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
3. Zahlungsbedingungen (Kosten)
Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt kostenlos. Alle Funktionen stehen kostenlos zur Verfügung.
Änderungen behalten wir uns vor, teilen diese aber 14. Tage vor Änderung mit.
4. Vertragslaufzeiten
Die Vertragsdauer ist unbegrenzt, solange keine Kündigung eingeht. Die Kündigung erfolgt über Ihren Account.
Dort befindet sich ein Link welcher der Kündigung dient. Wird dieser Link bedient, findet die Kündigung automatisch und unwiderruflich statt.
Ihr kompletten Daten welche uns vorliegen werden umgehend gelöscht.
Wir behalten uns das Recht vor, eine fristlose Kündigung durchzuführen oder den Benutzer-Account zu sperren. Der Grund wird Ihnen mitgeteilt.
5. Haftungsbeschränkungen Haftungsausschluss
6. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen,
so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart,
welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken,
so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht,
was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB , auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit
ist ausschließlich der Geschäftssitz des Stadtportalbetreibers.
Datenschutzerklärung
Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Auftraggebers hat der Auftraggeber diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen.
Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine Benutzerdaten elektronisch gespeichert werden und den Stadtportalbetreiber berechtigt, diese Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke, für eigene Analysen sowie für die Weiterentwicklung der eigenen Dienste zu benutzen.
Die Weitergabe von Benutzerdaten an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung des Teilnehmers oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass Statistiken, Werbung, Nachrichten und andere Informationen an die angegebene Adresse des Teilnehmers - auch per
Email geschickt werden dürfen.
Mit Eintragung in eines unserer Onlinedienste, erklärt sich der Eintragende bzw. der Inhaber / Eigentümer der eMailanschrift, die zur Eintragung verwendet wurde, einverstanden, in unregelmässigen Abständen Werbeemails vom Stadtportalbetreiber bzw. seinen Partnern zu erhalten. Dies gilt ausdrücklich für alle in unsere Datenbank befindlichen E-Mailadressen, auch solche, die durch Eintragung durch Submittersoftware und/oder Submitterdienste in unsere Datenbank eingetragen werden. Die Möglichkeit diesen Dienst zu verweigern steht bei der Anmeldung zur Verfügung. Eine Austragung wird im Newsletter angeboten.
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